Infos zur neuen Impfpflicht

Liebe Teilnehmer*innen, liebe Interessent*innen,

aus aktuellem Anlass möchte ich als Leiter des ZfN / der OAM zusammenfassende, korrekte Informationen zur neuen Impfpflicht, neuem IfSG und deren Folgen geben:

 

Das neue IfSG (am 11. Dezember 2021 in Kraft getreten) bringt weitreichende Änderungen mit sich, insbesondere in den §§ 20 ff. die Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.

Hierunter fallen u.a. auch Ärzte und (alle!) Mitarbeiter von Arztpraxen sowie Zahnarztpraxen, aber auch Praxen und Mitarbeiter sonstiger humanmedizini-
scher Heilberufe (also HP, HP-Psych., Physios und alle anderen Heilberufe).

Die Impfpflicht gilt auch für Menschen anderer Berufsgruppen, die in diesen Einrichtungen zeitweise oder dauerhaft arbeiten z.B. Reinigungskräfte, Handwerker, die Reparaturen ausführen, oder Friseure und Fußpfleger, die in der Einrichtung tätig sind. 

Somit ist jeder therapeutisch Tätige gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 15.03.2022 einen gültigen Impfnachweis vorzulegen, muss also bis dahin nachweisen können z.B. 2x geimpft zu sein.

Die 2 Impfungen müssen also bis spätestens Ende Februar 2022 erfolgt sein (den Impfstatus erhält man 14 Tage nach der 2. Impfung), damit man dann zum 15. März einen gültigen Impfnachweis hat.

Ausgenommen hiervon sind nur Personen, die über einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis darüber verfügen, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Die genauen Infos mit allen Konsequenzen finden Sie weiter unten unter §20a Immunitätsnachweis gegen COVID-19.

Die Corona-Schutzimpfung wird intensiv diskutiert und leider zeichnet sich bereits eine Spaltung in der Gesellschaft ab.
Wir am ZfN wünschen uns, dass sich alle Schüler, Mitarbeiter, Dozenten und Freunde unserer Schule davon nicht anstecken lassen und einander weiterhin mit Freundlichkeit, Respekt und liebevoller Achtsamkeit begegnen.
Da ich in den letzten Monaten oft nach einer Empfehlung für den Umgang mit der Impfung gefragt worden bin, möchte ich gerne meine Erfahrungen ganz allgemein zum Impfen mit Ihnen teilen.

Persönlicher Tipp aus meiner langjährigen Praxiserfahrung zum Impfen:

Ich hab immer für meine kleinen und großen Patient*innen einen passenden Impfzeitpunkt mit der Wünschelrute bzw. kinesiologisch ausgetestet.

Den richtigen Impftermin kann aber auch jeder selbst herausfinden:

Wichtig dabei ist, körperlich, seelisch und mental gesund zu sein und zum Impftermin keinen anderweitige(n) Stress oder Belastung zu haben, also z.B. keinen Prüfungs- oder Zahnarzttermin o.ä., auch keine Periode. Manche reagieren empfindlich auf Voll- oder Neumond, da dann bitte auch keine Impfung.

Zum Impftermin sollte man es sich z.B. bei einer Tasse Cappuccino o.ä. gut gehen lassen, danach ein paar Tage Ruhe und Entspannung genehmigen.

Der Körper braucht zum Aufbau seines Immunsystems (z.B. Immunglobuline) alle Kraft und ein paar Tage Ruhe, er ist dadurch auch in sympathikotoner Reaktionslage (u.a. Herz schlägt schneller!).

Da unser Immunsystem hochfährt, kann es auch sein, dass subchronische Prozesse sichtbar werden z.B. ein chron. Ekzem kurzzeitig aufblüht. Ansonsten können normale Reaktionen wie bei einem kleinen Infekt auftreten: Müdigkeit, leichtes Fieber…
Damit habe ich die besten Erfahrungen gemacht und vielfach auch Ängste reduzieren oder nehmen können.

Bei Fragen/Problemen dürfen Sie sich gerne direkt an mich wenden.

Mit den allerbesten Grüßen und Wünschen

Reinhold Thoma
Zentrum für Naturheilkunde
und Osteopathie Akademie München (OAM)
Reinhold Thoma
Leiter des Zentrums und der OAM
Tel.: +49 (0)89 545 931-40 (i.d.R. zw. 14-20 h)
Hirtenstr. 26 - 80335 München
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! - www.zfn.de

 

Hier die entsprechenden Gesetzestexte:

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20.html

§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

(1) bis (7) Allgemeine Grundlagen, Regelungen und Begriffsbestimmungen

…

Anm. zu Abs. 8: hier geht es um die Masern-Schutzimpfung, ein Nachweis muss jetzt innert 4 Wochen bei den betroffenen Einrichtungen vorgelegt werden.

Ausnahme: für alle, bereits seit 1. März 2020 Beschäftigten endet die Schonfrist am 31. Juli 2022, zu diesem Zeitpunkt muss spätestens der Masern-Impfnachweis vorgelegt werden!

(8) Folgende Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, müssen entweder einen nach den Maßgaben von Satz 2 ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres eine Immunität gegen Masern aufweisen:

1.    Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung n. § 33 Nr. 1 - 3 betreut werden,

2.    Personen, die bereits vier Wochen

a) in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder

b) in einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, und

3.    Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind.

Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, wenn ab der Vollendung des ersten Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern bei der betroffenen Person durchgeführt wurden. Satz 1 gilt auch, wenn zur Erlangung von Impfschutz gegen Masern ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen, die auch Impfstoffkomponenten gegen andere Krankheiten enthalten. Satz 1 gilt nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können.

(9) Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung vor Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätigkeit folgenden Nachweis vorzulegen: ….

Wenn der Nachweis nach Satz 1 von einer Person, die … beschäftigt oder tätig werden darf, nicht vorgelegt wird …, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. …

Eine Person, die ab der Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Nachweis nach Satz 1 vorlegt, darf nicht in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 beschäftigt werden. Eine Person, die über keinen Nachweis nach Satz 1 verfügt oder diesen nicht vorlegt, darf in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 nicht tätig werden. ...

(9a) … Wenn der Nachweis nach Satz 1 nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Absatz 9 Satz 3 gilt entsprechend.

(10) Personen, die am 1. März 2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut wurden und noch werden oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig waren und noch sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 vorzulegen. ...

(12) Folgende Personen haben dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, auf Anforderung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 vorzulegen:

1.    Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen n. § 33 Nr. 1 - 3 betreut werden,

2.    Personen, die bereits acht Wochen

a)        in Gemeinschaftseinrichtungen n. § 33 Nummer 4 betreut werden oder

b)        in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind und

3.    Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind.

… Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung tätig wird.

Einer Person, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, kann in Abweichung von Satz 4 nicht untersagt werden, die dem Betrieb einer Einrichtung nach § 33 Nummer 3 dienenden Räume zu betreten. …

 

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20a.html

§ 20a Immunitätsnachweis gegen COVID-19

Anm. zu § 20a: Covid-Impfpflicht für alle medizinisch tätigen Personen, Schonfrist endet am 15. März 2022, zu diesem Zeitpunkt muss spätestens der Impfnachweis o.ä. vorgelegt werden!

(1) Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sein:

1. Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind:

(alle Einrichtungen findet man unter obigem Link) ...

h)    Arztpraxen, Zahnarztpraxen,

i)    Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,

…

(2) Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgenden Nachweis vorzulegen:

1.    einen Impfnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung,

2.    einen Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder

3.    ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Wenn der Nachweis nach Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln.

(3) Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen ab dem 16. März 2022 tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens vor Beginn ihrer Tätigkeit einen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 vorzulegen. Wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln.

… Eine Person nach Satz 1, die keinen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 vorlegt, darf nicht in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen beschäftigt werden.

Eine Person nach Satz 1, die über keinen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 verfügt oder diesen nicht vorlegt, darf nicht in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig werden.

…

(4) Soweit ein Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 ab dem 16. März 2022 seine Gültigkeit auf Grund Zeitablaufs verliert, haben Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens einen neuen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen. Wenn der neue Nachweis nach Satz 1 nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. …

(5) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen haben dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, auf Anforderung einen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 vorzulegen. Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, so kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann.

Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtung oder eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach Satz 2 erlassene Anordnung oder ein von ihm nach Satz 3 erteiltes Verbot haben keine aufschiebende Wirkung.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für die in den Einrichtungen oder von den Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen.

(7) Durch die Absätze 1 bis 5 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

 

https://www.handwerksblatt.de/themen-specials/coronaschutz-im-betrieb/impfpflicht-im-gesundheitswesen-ab-15-maerz

Anmerkungen:

1. Fristlose Kündigung droht
"Der Arbeitnehmer muss bis zum 15 März 2022 die Unterlagen bei seinem Arbeitgeber vorlegen. Tut er es nicht, darf er ab dem 16.03.2022 nicht mehr beschäftigt werden. Ein Arbeitgeber wird seinen Arbeitnehmer dann unbezahlt freistellen und mit kurzer Frist zur Vorlage der Unterlagen auffordern. Kommt der Arbeitnehmer der Vorlagepflicht weiterhin nicht nach, droht die fristlose Kündigung", erklärt Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott.

2. Therapeutinnen und Therapeuten können weiterhin (bis zum 25. November 2022) eine Hygienepauschale von 1,50 Euro je Heilmittelverordnung abrechnen.

 

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20b.html
§ 20b Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

regelt, dass Zahnärzte, Tierärzte sowie Apotheker zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sind. Diese Regelung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

 

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__22.html

weitere für uns wichtige §§

§ 22 Impf-, Genesenen- und Testdokumentation, COVID-19-Zertifikate

§ 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten

Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.

§ 28 Schutzmaßnahmen
§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
§ 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019
§ 28c Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen